Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von KI-PROFIwissen 

Eine Kooperation von Astrid Brüggemann & Sabine Kierner
Adresse: Ettalstr. 40a, 81377 München

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Schulungsleistungen, Workshops und Zertifizierungen, die zwischen der KI-PROFIwissen, Astrid Brüggemann & Sabine Kierner GbR(nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Teilnehmer“) geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Sofern eine Bestimmung nur für eine dieser Gruppen gilt, wird dies explizit angegeben.

(3) Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Schulungsmaßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz gemäß Art. 4 EU AI Act sowie die Ausstellung von Zertifikaten.

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach aktuellem Wissensstand. Aufgrund der hohen Dynamik im Bereich der KI-Regulierung schuldet der Anbieter die Vermittlung der zum Zeitpunkt der Schulung publizierten Anforderungen.

(3) Wichtiger Hinweis: Die Schulung stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die Inhalte dienen der Fortbildung und Sensibilisierung; eine Einzelfallprüfung spezifischer Unternehmensprozesse findet nicht statt.

 § 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Der Teilnehmer gibt durch seine Anmeldung (per Web-Formular oder E-Mail) ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter in Textform (E-Mail) zustande.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Teilnehmer Verbraucher ist und den Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen hat, steht ihm ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Eine detaillierte Widerrufsbelehrung wird dem Teilnehmer im Rahmen des Buchungsprozesses separat zur Verfügung gestellt. Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Teilnehmer vor Beginn der Ausführung zugestimmt hat, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verloren geht.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, spätestens jedoch bis zum Beginn der Schulung.

§ 6 Stornierung und Rücktritt

(1) Eine Stornierung durch den Teilnehmer muss in Textform erfolgen. Es gelten folgende Gebühren:

1. Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei.
2. Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Gebühr.
3. Weniger als 7 Tage vor Beginn oder Nichterscheinen: 100 % der Gebühr. Der Teilnehmer ist berechtigt, jederzeit einen Ersatzteilnehmer zu benennen.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Veranstaltungen bei zu geringer Teilnehmerzahl (bis 3 Tage vor Beginn) oder aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit der Dozenten, höhere Gewalt) abzusagen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Gebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche (z. B. Reisekosten) sind ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters vorliegt.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle Schulungsunterlagen (Präsentationen, Skripte, Checklisten) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Dem Teilnehmer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung (auch firmenintern, sofern nicht anders vereinbart) ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schulung oder für die inhaltliche Richtigkeit im Hinblick auf spezifische, individuelle KI-Systeme des Teilnehmers wird ausgeschlossen.

§ 9 Gültigkeit des Zertifikats und Rezertifizierung

(1) Das ausgestellte Zertifikat bescheinigt den Wissensstand zum Zeitpunkt der Teilnahme.

(2) Aufgrund der dynamischen Entwicklung der EU-KI-Regulierung (z. B. neue delegierte Rechtsakte der EU-Kommission) ist die formale Gültigkeit des Zertifikats auf 12 Monate begrenzt.

(3) Ein Anspruch auf kostenlose Aktualisierung besteht nicht. Der Anbieter bietet hierfür separate Update-Module an.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers zur Vertragserfüllung unter Beachtung der DSGVO. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (München).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.